Zivilgesellschaft und Wissenschaft unterstützen die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat – und wollen mitgestalten
Die Schweizer Kampagne für die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 läuft. Auch die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, darunter insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), verfügen über wertvolle Erfahrung und Expertise zu den im Sicherheitsrat behandelten Konflikten und Themen. Deshalb müssen die Anliegen dieser Akteure in die Politik der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen Ende Mai zu einer Aussprache zur schweizerischen Sicherheitsratskandidatur getroffen.
Die entsprechenden Organisationen begrüssen den Entscheid der Schweiz, zum Ende des zweiten Jahrzehnts ihrer UNO-Mitgliedschaft den Einsitz in dieses zentrale Gremium anzustreben. Der Sicherheitsrat ist das weltweit für Frieden und Sicherheit zuständige Organ der UNO – des wichtigsten multilateralen Zusammenschlusses der Staatengemeinschaft. Die fünf ständigen und die zehn je auf zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats debattieren fast täglich und entscheiden zu friedens- und sicherheitspolitischen Konfliktfällen, aber auch zu Menschenrechten, Klimaproblemen, humanitären Fragen, der Thematik Frauen, Frieden, Sicherheit und weiteren aktuellen globalen Herausforderungen.
Als nächster Schritt wird die Bildung einer zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe zur Begleitung der Schweizer Sicherheitsratskandidatur angestrebt. Ziel einer solchen Gruppe soll es sein, eine Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat aus der Bevölkerung heraus konstruktiv, aber auch kritisch zu unterstützen. Sie wird die Bewusstseins-, Informations-, Dialog-, und Öffentlichkeitsarbeit über die UNO, den Sicherheitsrat und die Rolle der Schweiz fördern. So ist es beispielsweise in der Bevölkerung noch wenig bekannt, dass auch die nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat einiges erreichen können. Der seit einigen Jahren erreichte humanitäre Zugang im Syrienkrieg, in gewissen Fällen die medizinische Versorgung in Konflikten oder aktuell die Traktandierung der Herausforderungen in Zusammenhang mit Covid-19 und dessen globalen Folgen etwa sind das Verdienst von nichtständigen Sicherheitsratsmitgliedern. Auch wenn derzeit die ‚Vetomächte‘, d.h. die fünf ständigen Mitglieder, den Sicherheitsrat gelegentlich lähmen, ist es wichtig, dass die Schweiz ihr aktives UNO-Engagement aufrechterhält und nun auch im Sicherheitsrat Verantwortung übernimmt. Denn für multilaterale Lösungsansätzen für globale Probleme – ein Gebot der Stunde angesichts wachsender Nationalismen – bleibt die UNO die zentrale Anlaufstelle.
Diese Initiative von aussenpolitik-, friedens- und menschenrechtsorientierten zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren ist im Einklang mit der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung: Laut der ETH- Umfrage „Sicherheit 2019“ wünscht sich eine solche Mehrheit ein verstärktes multilaterales Engagement der Schweiz, u.a. auch im Rahmen der UNO, und unterstützt deren Kandidatur für den Sicherheitsrat.
Die Unterzeichnenden, 11.09.2020:
- Alliance Sud
- foraus – Der Schweizer Think Tank zur Aussenpolitik
- Gesellschaft für bedrohte Völker
- Gesellschaft Schweiz-UNO (GSUN)
- Greenpeace Schweiz
- Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
- Helvetas
- humanrights.ch
- Internationaler Versöhnungsbund Schweiz (IFOR-MIR)
- Lucerne initiative for peace and security (LIPS)
- Medicus Mundi Schweiz – Netzwerk Gesundheit für alle
- Mission21
- Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAVJ)
- Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE)
- Schweizerischer Friedensrat
- Schweizer Plattform für Friedensförderung (KOFF*)
- Stiftung für integrale Friedensförderung
- swisspeace – Schweizerische Friedensstiftung
- United Nations Youth Association Switzerland (UNYA)
- Youthreps
*KOFF unterzeichnet die Stellungnahme im Namen der zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen. Die beiden staatlichen Trägerorganisationen, die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), waren nicht in die Erarbeitung der Stellungnahme involviert und sie repräsentiert nicht ihr ihre Position.
Weitere Informationen:
Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN / Association Suisse-ONU